Die Satzung des Vereins von 1973 und weiter unten die Änderung von 2012


Satzung des Ortkulturrings Bischberg e. V.

 

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.      Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Ortkulturring Bischberg e. V.“, nachfolgend OKR genannt. Er wurde am 04.12.1973 gegründet, hat seinen Sitz in Bischberg und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bamberg eingetragen

 

2.      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

 

 

§ 2 Ziele, Zweck und Aufgaben des Ortskulturrings Bischberg e. V.

 

1.1   Der OKR ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele; seine Tätigkeit und etwaiges Vereinsvermögen dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung.

 

1.2   Mittel und Gewinne des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

1.3   Die Vereinsmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und – in ihrer Eigenschaft als Mitglieder – auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

 

1.4   Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


 

2.    Der OKR ist politisch und konfessionell neutral.

 

3.    Der OKR versteht sich als Sprachrohr aller Vereine in Bischberg und koordiniert die die Termine der Vereine im Jahreskreis.

 

4.    Der OKR setzt sich ein für die Erhaltung von Brauchtum und Sitte, bedeutsamer Kulturveranstaltungen und kultureller Einrichtungen.

 

5.    Der OKR ist bestrebt den Bestand von Kulturgütern aus der Vergangenheit zu sichern und fördert die heimatliche Denkmalpflege.

 

6.    Zu den Zielen des OKR gehören die Förderung und Betreuung der Jugendlichen deren kulturelle Bildung.

 

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

1.    Arten der Mitglieder

 

Der Verein unterscheidet

 

a)        Aktive Mitglieder (aufgenommene Vereine)

 

b)        Ehrenmitglieder im Vorstand (OKR. Bürgermedaillenträger)

 

c)         Ehrenvorstände des OKR

 

d)        Erweiterte OKR-Vorstandschaft (Ausschussmitglieder)

 

1.   Aktive Mitglieder sind Vereine, die nach Antragstellung und Aufnahme durch die OKR-Vorstandschaft-Abstimmung mit einfacher Mehrheit als für das kulturelle Leben in Bischberg gemeinnützig an einem homogenen Zusammenwirken aktiv mitarbeiten.

Als Aktive gelten auch Einrichtungen, die sich satzungsgemäß für kulturellen Belange der Gemeinde Bischberg einsetzen. Dazu zählen die Vertreter der Kindergärten, der Schulen und der christlichen Glaubensgemeinschaften.

 

2.   Ehrenmitglieder im Vorstand sind Einzelpersonen, die sich in besonderer Weise um das kulturelle Leben in Bischberg und/oder um den OKR verdient gemacht haben und dafür mit der OKR-Bürgermedaille ausgezeichnet wurden. Sie haben Anspruch auf Sitz und beratende Funktion im erweiterten OKR-Vorstand.

 

3.   OKR-Ehrenvorstände sind Einzelpersonen, die sich durch langjähriges Wirken im OKR-Vorstand verdient gemacht haben. OKR-Ehrenvorstände haben Sitz und Stimmrecht im erweiterten OKR-Vorstand.

 

 

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

1.       Anträge auf Aufnahme als aktives Mitglied im OKR sind schriftlich an den OKR-Verstand zu richten und vom 1. Vorsitzenden des antragstellenden Vereins eigenhändig zu unterschreiben.

 

2.       Über die Aufnahme entscheidet mehrheitlich der erweiterte OKR-Vorstand. Die Entscheidung muss begründet werden. Es besteht Anspruch des Antragstellers auf Begründung einer eventuellen Ablehnung.

 

3.       Die Beschlussfassung über di Ernennung von Personen zu Ehrenmitgliedern im Vorstand (OKR-Bürgermedaillenträgern) und OKR-Ehrenvorständen obliegt dem erweiterten OKR-Vorstand.
Die Abstimmung über die Ernennung muss mit 2/3 Stimmenmehrheit der erschienen Stimmberechtigten erfolgen. Die Ernennung erfolgt im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung (OKR-Vollversammlung) oder zu besonderen Anlässen durch den 1. OKR-Vorsitzenden.

 

 

 

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder Auflösung des beigetretenen Vereins.

 

1.       Austritt
Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen, doch muss der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr gezahlt werden; desgleichen sind rückständige Beiträge zu begleichen.

 

 

 

2.       Ausschluss
Der Ausschluss kann erfolgen bei:

 

a)         Verübung unehrenhafter Handlungen innerhalb oder außerhalb des OKR, ebenso bei OKR-schädigendem Verhalten

 

b)         groben und wiederholten Verstößen gegen die Bestimmungen der Satzung und Beschlüsse von OKR-Organen

 

c)         Verstoß gegen die OKR-Kameradschaft

 

d)        Störung des Vereinsfriedens

 

Über den Ausschluss muss der erweiterte Vorstand mit 2/3 Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten beschließen. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Dieser wird mit dem Zugang des Schreibens wirksam. Eingezogene Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.

 

3.      Streichung
Die Streichung einer Mitgliedschaft ist nur zulässig, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung und Androhung der Streichung mit seinen Beitragsverpflichtungen mehr als 3 Monate in Verzug ist und auch nach einer weiteren Mahnung durch eingeschriebenen Brief innerhalb einer weiteren Frit von 14 Tagen nicht bezahlt. Die Streichung erfolgt durch den Vorstand. Die Streichung befreit das Mitglied nicht von der Zahlung rückständiger Beiträge und des Beitrages bis zum Ende des laufenden Jahres.

 

 

 

§ 6 Recht und Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied, sofern der Repräsentant das 16. Lebensjahr vollendet hat, hat bei den Versammlungen volles Stimmrecht.

 

Die Mitglieder sind zur Beachtung der Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen verpflichtet.

 

Mit Austritt, Ausschluss, Streichung oder Vereinsauslösung erlöschen alle Rechte gegenüber dem OKR.

 

Rückständige Beiträge sind zu entrichten. Die Kosten von Betreibungsmaßnahmen jat die betroffene Person zu tragen.

 

 

 

§ 7 Beiträge

 

Fälligkeit und Höhe eventueller Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Ehrenmitglieder im Vorstand und Ehrenvorstände sind zur Zahlung von Mitgliedbeiträgen nicht verpflichtet.

 

 

 

§ 8 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind die OKR-Vollversammlung, der Vorstand und die erweiterte Vorstandschaft.

 

 

 

§ 9 Die OKR-Vollversammlung

 

1.    Die ordentliche OKR-Vollversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Die ordentliche OKR-Vollversammlung tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Jährlich ist eine Jahreshauptversammlung einzuberufen, in der der erweiterte Vorstand einen Rechenschaftsbericht über geleistete Arbeit abzugeben hat. Alle zwei Jahre findet eine Generalversammlung statt, in der neben der Abhandlung der Angelegenheiten der Jahreshauptversammlung, die Vorstandschaft neu gewählt wird. Die Einladung zu diesen Versammlungen erfolgt jeweils durch den Vorstand, mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin durch das Mitteilungsblatt der Gemeinde Bischberg für die Ortsansässigen. Alle übrigen Mitglieder sind per Brief fristgerecht einzuladen.

 

2.       Die Aufgaben der Generalversammlung sind

 

·      Die Genehmigung der Niederschrift über die letzte Jahreshauptversammlung

 

·      Die Entgegennahme des Jahresabschlusses

 

·      Die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

 

·      Die Wahl des Vorstandes

 

·      Die Wahl des erweiterten Vorstandes

 

·      Die Wahl der Kassenprüfer

 

·      Die Bildung zusätzlicher Gremien bei Bedarf

 

·      Die Festsetzung von Monatsbeiträgen

 

·      Satzungsänderungen mit ¾ der Stimmenmehrheit der erschienen Stimmberechtigten

 

·      Beschlussfassung über die Auflösung des OKR

 

 

 

3.       Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet, im Fall seiner Verhinderung von dem /den stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet.

 

4.       Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

 

5.       Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Bei der Einladung ist wie bei der ordentlichen Mitgliederversammlung zu verfahren.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder an den Vorstand hat dieser innerhalb von 3 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Zu dieser ist ebenfalls 14 Tage vor Versammlungstermin schriftlich zu laden.

 

 

 

§ 10 Zusammensetzung und Stimmrecht

 

1.      Die Mitgliederversammlungen setzen sich jeweils aus allen Mitgliedern des Vereins zusammen.

 

2.      Stimmberechtigt sind alle anwesenden Vereinsmitglieder, soweit die delegierten Repräsentanten (bei Verhinderung der Mitgliedsvorstände) das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihre Mitgliedschaft mindestens 3 Monate besteht.

 

3.      Die Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte ist zulässig.

 

4.       Die Mitgliederversammlung beschießt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten gestellte Anträge als abgelehnt.

 

 

 

§ 11 Der Vorstand

 

1.       Der erste und der zweite Vorsitzende bilden den Vorstand des Ortskulturings Bischberg e. V.

 

2.       Jeder Vorsitzende vertritt allein. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden von seiner Vertretungsmacht Gebrauch machen darf.

 

3.       Der Vorstand hat Sitz und Stimme in allen Gremien.

 

4.       Der Vorstand haftet in allen Tätigkeiten nur mit dem OKR-Vermögen, nicht mit seinem Privatvermögen.

 

 

 

§ 11 Der erweiterte Vorstand (Ausschuss)

 

 

 

1.       Zum Ausschuss zählen die dem OKR-Vorstand beigeordneten, von der Generalversammlung gewählten Funktionäre:

 

·      Kassier

 

·      Unterkassier

 

·      Schriftführer

 

·      Ausschussmitglieder

 

·      OKR-Ehrenvorstände

 

·      OKR-Bürgermedaillenträger

 

·      Die Vertretung eines Jugendsprechers (Hörerstatus) ist anzustreben (Organisation der Bischberger Jugend im OKR wird angestrebt)

 

2.    Die Aufgaben der Funktionäre sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

 

 

 

§ 13 Wahlen

 

1.       Vorstand und erweiterter vorstand werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.

 

2.       Vorstand und erweiterter Vorstand bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

3.       Personen des erweiterten Vorstandes können auch in Abwesenheit gewählt werden, sofern eine schriftliche Einverständniserklärung zur Annahme der Wahl vorliegt.

 

4.       Bei Bedarf kann von der Mitgliederversammlung ein Festausschuss gebildet werden.

 

 

 

§ 14 Auflösung des OKR

 

1.    Über die Auflösung des OKR entscheiden die Mitglieder in einer eigens heirüfr einberufenen Mitgliederversammlung.

 

2.    Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel.

 

3.      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde Bischberg zu, mit der Maßgabe, es wiederum für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.

 

4.      Sofern die einberufene Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der erst und der stellvertretende Vorsitzende die gemein vertretungsberechtigten Liquidatoren.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

 

1.      Revision

 

Von der Jahreshauptversammlung werden zwei Revisoren für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Dann sind neue Revisoren zu wählen.

 

Die Revisoren sind berechtigt, während des Jahres, nach Voranmeldung, gemeinsam die Kasse sowie die Buchführung des Vereines zu prüfen. Sie prüfen den Jahresabschluss und berichten der Jahreshauptversammlung ihre Ergebnisse.

 

2.      Haftungsausschluss

 

Der Verein haftet für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung von OKR-Veranstaltungen erleiden, nur soweit diese durch die bestehenden Versicherungen gedeckt sind.

 

 3.      Rechtsweg

 

Der Rechtsweg ist in allen Fällen ausgeschlossen.

 

 

 

4.    Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde am 15.3.1999 erstellt und in der Vollversammlung am 26.7.1999 verabschiedet. Mit der Eintragung in das Vereinsregister tritt sie in Kraft. Die Satzung ist jedem Mitglied auszuhändigen.

 

 

 

 

 


Änderung der Satzung des Ortkulturrings Bischberg e. V. vom 27.07.1999 vom 13.01.2012

 

 

In den folgenden Punkten wird die Satzung des Ortskulturings Bischberg e. V. geändert. Die Änderungen sind kursiv geschrieben und unterstrichen

 

 

 

§ 11 Der Vorstand

 

1.       Der erste und der zweite und der dritte Vorsitzende bilden den Vorstand des Ortskulturings Bischberg 1973 e. V.

 

2.       Jeder Vorsitzende vertritt allein. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden von seiner Vertretungsmacht Gebrauch machen darf.

 

3.       Der Vorstand hat Sitz und Stimme in allen Gremien.

 

4.       Der Vorstand haftet in allen Tätigkeiten nur mit dem OKR-Vermögen, nicht mit seinem Privatvermögen.

 

 

 

§ 14 Auflösung des OKR

 

1.    Über die Auflösung des OKR entscheiden die Mitglieder in einer eigens heirüfr einberufenen Mitgliederversammlung.

 

2.    Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel.

 

3.      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde Bischberg zu, mit der Maßgabe, es wiederum für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.

 

4.      Sofern die einberufene Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der erst und die stellvertretenden Vorsitzenden die gemein vertretungsberechtigten Liquidatoren.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

 

1.      Revision

 

Von der Jahreshauptversammlung werden zwei Revisoren für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Dann sind neue Revisoren zu wählen.

 

Die Revisoren sind berechtigt, während des Jahres, nach Voranmeldung, gemeinsam die Kasse sowie die Buchführung des Vereines zu prüfen. Sie prüfen den Jahresabschluss und berichten der Jahreshauptversammlung ihre Ergebnisse.

 

2.      Haftungsausschluss

 

Der Verein haftet für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung von OKR-Veranstaltungen erleiden, nur soweit diese durch die bestehenden Versicherungen gedeckt sind.

 

 

 

3.      Rechtsweg

 

Der Rechtsweg ist in allen Fällen ausgeschlossen.

 

 

 

4.    Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde am 11.02.2012 geändert und in der Vollversammlung am 13.01.2012 verabschiedet. Mit der Eintragung in das Vereinsregister tritt sie in Kraft. Die Satzung ist jedem Mitglied auszuhändigen.